Friedenspolitisches Manifest

Presseerklärung - 14.07.05 - Tobias Pflüger

Über 230 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des "Friedenspolitischen Manifests - Auf die Inhalte kommt es an!" haben sich mit ihrer Initiative auch gegen eine weitere Militarisierung der EU gewandt. Insbesondere wurde die Auflösung der Schnellen Eingreiftruppe (Rapid Reaction Corps) und der Schlachtgruppen (Battle Groups) gefordert. Weiterhin wurde die Rücknahme der Europäischen Sicherheitsstrategie und des European Defense Papers angemahnt. Die Unterzeichnenden repräsentieren ein breites Spektrum der politischen Linken in der Bundesrepublik und fordern das neue Linksbündnis dazu auf, friedenspolitische Mindeststandards als Grundlage für die künftige politische Arbeit zu nehmen.

Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger, parteilos auf der Liste der PDS gewählt, und zusammen mit Judith Demba (Projektmanagerin, ver.di-Mitglied Berlin), Initiator des Manifests, erklärt: "Auf die Inhalte kommt es an" - das ist die zentrale Botschaft des Manifest. "Wir wollen dem neuen Linksbündnis friedenspolitische Mindeststandards mit auf den Weg geben", auch damit es nicht den Weg von rot-grün beschreitet, der insbesondere durch die deutsche Unterstützung des Irakkrieges und die Kriegsbeteiligung in Afghanistan deutlich wird.

Pflüger weiter: "Schon in den ersten 48 Stunden seit dem Startschuss für das Manifest, haben 230 Menschen unterzeichnet. Besonders freut mich, dass so viele Aktive aus der Friedensbewegung, aus den globalisierungskritischen Bewegungen und den Gewerkschaften unterschrieben haben, und anderseits, dass zahlreiche Prominente vom Musiker Konstantin Wecker bis zum Politikwissenschaftler Ekkehard Krippendorff gezeichnet haben. Auch dass Bundesvorstandmitglieder von PDS und WASG die Forderungen des Manifests mittragen, sowie Bundestagskandidatinnen und -kandidaten des Linksbündnisses auf aussichtsreichen Plätzen, zeigt wie wichtig Antikriegs- und friedenspolitische Positionen sind. Die dauernden Rufe der Konservativen nach einem Bundeswehreinsatz im Inneren weisen auf die Notwendigkeit von klarer Opposition zu jeglichen Militäreinsätzen hin."