Friedenspolitisches Manifest

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Auf die Inhalte kommt es an! -
Für ein klares friedenspolitisches Profil des neuen Linksbündnisses

Markenzeichen der verfehlten rot-grünen "Friedenspolitik" in den letzten Jahren waren der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien (1999), der Krieg in Afghanistan mit dem Einsatz der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) (seit 2001), die deutsche Unterstützung der Invasion gegen den Irak (seit 2003) sowie die immer häufigeren anderen Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland. Auch Liberale und Konservative setzten und setzen auf eine Politik der weltweiten militärischen Intervention. Friedenspolitik sieht völlig anders aus.

Wir wollen eine echte Friedenspolitik. So fordern wir für den Bereich der Außen- und Militärpolitik mindestens folgendes:

1. Angriffskriege müssen geächtet werden, Deutschland und die Bundeswehr dürfen sich daran nicht mehr beteiligen,

2. Die bisherigen Kriege mit deutscher Beteiligung und Unterstützung müssen ernsthaft diskutiert und aufgearbeitet werden

3. Keine Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland

4. Rücknahme der Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2003 und 1992

5. Sofortige Auflösung des Kommando Spezialkräfte (KSK) als ersten Schritt einer qualitativen Abrüstung. Auflösung der so genannten "Einsatzkräfte" der Bundeswehr mit dem Ziel der strukturellen Angriffsunfähigkeit

6. Gegen die Militarisierung der EU, d.h. u.a.
- keine European Rapid Reaction Corps und keine EU-Battle Groups und
- Rücknahme der "Europäischen Sicherheitsstrategie" und des European Defense Paper,

7. Gegen diesen EU-Verfassungsvertrag und auch keine Umsetzung (auch insbesondere der militärischen Teilbereiche) dieses Vertrags durch die Hintertür

8. Beendigung der gefährlichen NATO-Militärpolitik wie sie z.B. in der NATO-Strategie von 1999 festgelegt wurde

9. Keine deutsche Beteiligung an UN-mandatierten Kampfeinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta

10. die UN-Charta mit dem Verbot der Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen muss geachtet werden, jede UN-Reform, mit der Präventivkriege mandatiert durch den Sicherheitsrat ermöglicht werden, muss abgelehnt werden;

11. Deutschland muss - auch aufgrund seiner Geschichte - ein Kriegsdienstverweigerer in der internationalen Politik werden

12. Statt auf Aufrüstung und Rüstungsmodernisierung muss auf Konversion und Abrüstung gesetzt werden

13. Grundsätzliches Recht auf Kriegsdienstverweigerung

14. Verbot von Landminen und Anti-Panzer-Minen

15. Abschaffung von allen Atomwaffen (auch derer von verbündeten Staaten, wie der EU-Staaten Großbritannien und Frankreich und der USA) und Ablehnung jeglicher Versuche über Plutoniumswirtschaft an deutsche Atomwaffen zu kommen

16. Rüstungsexporte von Klein- und Großwaffen müssen als friedens- und sicherheitsgefährdend geächtet werden und es muss eine Institutionen für effektive Rüstungsexportverbotskontrolle geschaffen werden;

17. Die erhebliche Reduzierung und Konversion des Militärhaushaltes muss unverzüglich in Angriff genommen werden.

18. Die für die Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee wesentlichen Rüstungsbeschaffungsprojekte müssen als erstes gestoppt werden.

Wir drängen darauf, dass zumindest diese Forderungen auch vom neuen Linksbündnis vertreten werden.

Mit diesen friedenspolitischen Punkten sollte das neue Linksbündnis in die Bundestagswahlen 2005 gehen.

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Unterzeichner/innen:

1. Tobias Pflüger (MdEP, parteilos gewählt auf der Liste der PDS)
2. Judith Demba (Projektmanagerin, ver.di-Mitglied Berlin)
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